Greifswald: Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich (Politik)

Nietzsche, Dienstag, 20.06.2023, 10:06 (vor 917 Tagen) @ Ulrich

Mecklenburg-Vorpommern - Greifswalder stimmen gegen Asyl-Quartiere auf städtischen Flächen (Süddeutsche Zeitung)

Initiiert wurde das Bürgerbegehren ursprünglich von drei Personen. Darunter befindet sich ein Mann, der auf seiner Facebook-Seite Antisemitismus und Verschwörungsmärchen verbreitet. In Youtube-Videos hat der Mann behauptet, in Deutschland herrsche keine Demokratie und zum Sturz der Regierung aufgerufen. Alle drei Initiatoren haben gemeinsam dem rechtsextremen, der AfD nahe stehenden Magazin Compact ein Interview gegeben und u.a. gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" gehetzt.

Trotzdem hat die örtliche CDU genau so wie die FDP und natürlich auch die AfD das Bürgerbegehren unterstützt.

Migranten in Mecklenburg-Vorpommern - Eine Stadt für alle - oder nicht? (Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2023)

Man muss fair bleiben. Auch Arschlöher haben Rechte. Wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen, ist das zu akzeptieren. Auch wenn sie es aus den falschen Gründen und für die falschen Ziele tun. Solange sie sich dabei an die demokratischen Verfahren halten, ist das zunächst einmal in Ordnung.

Das Problem ist nicht, dass es diese Möglichkeiten gibt oder dass diese Leute diese Möglichkeiten nutzen, das Problem ist, dass es so viele Leute gibt, die diese Ziele teilen.