ein "Ehrenamtlicher Abschiebehelfer" verteilt Luftballons an Kinder (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 28.06.2023, 10:22 (vor 909 Tagen) @ Blarry

Da kommt aber eher fehlende politische Bildung ins Spiel, wenn man bei einer Landratswahl plötzlich Bundes- oder Landespolitik als Thema zulässt. Als Landrat hast du doch null Entscheidungsbefugnis bei diesen Themen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, welche lokalpolitischen Themen von der AfD (und dem Gegenkandidaten der CDU) behandelt wurden, und wie intensiv. Eigentlich ja nicht Sinn der Sache, auf Kreisebene die politische Situation des Bundes zu spiegeln. PolBil ist wichtig.

Man kann der AfD nicht verbieten, vor allem auf diese Themenfelder zu setzen. Und man sollte nicht vergessen, dass CDU, CSU und FDP die Vorarbeit geleistet haben.

Sollte der AfD-Kandidat die rechtliche Überprüfung überstehen und ins Amt gelangen, dann vermute ich, dass er weiter auf bundespolitische Themen setzen wird. Verweigerung der kommunalen Wärmeleitplanung oder die Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen würden mir da einfallen. Das ganze würde dann Weisungen z.B. der Kommunalaufsicht nach sich ziehen, man könnte sich erneut als "Opfer" und "Abwehrkämpfer" präsentieren.