AfD gewinnt erste Landratswahl - und so reagiert die Sonneberger Junge Union (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.06.2023, 09:26 (vor 910 Tagen) @ DerMitsch

Es ist viel Frust tatsächlich da. Leute die ich kenne, von denen ich es nie erwartet hätte, haben aus Protest gewählt. Und natürlich wegen Problemen mit der Bundesregierung und nicht wegen der Lokalpolitik. Man muss aber auch sagen, Köpper war hier nicht beliebt. Viele haben Person gewählt, und das war nun mal Sesselmann. Das man deswegen nicht gleich rechtsextrem wählt, war leider nur der Minderheit klar.

Diese "Probleme mit der Bundesregierung" werden doch zu einem beträchtlichen Teil von CDU, CSU und interessanterweise auch von wesentlichen Teilen der FDP ganz bewusst angeheizt.

Wir wissen bereits seit Jahrzehnten, dass wir unseren CO2-Ausstoß ganz massiv reduzieren und schließlich weitgehend auf Null herunterfahren müssen, wenn nicht weite Teile der Welt unbewohnbar werden sollen. 2015 hat Deutschland unter einer CDU-geführten Bundesregierung das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet und sich verpflichtet, die nationalen CO2-Emissionen drastisch herunterzufahren. In der letzten Legislaturperiode wurde ebenfalls unter CDU-Führung ein Zeitplan in Gesetzesform gebracht, der den Fahrplan für diese Reduktionen festgeschrieben hat. Und hier ist natürlich auch der Gebäudesektor enthalten.

Es war von Anfang an klar, dass wir zügig die Öl- und Gasheizungen durch CO2-freie Heizungssysteme ersetzen müssen. Allerdings haben in der letzten Legislaturperiode die damals zuständigen Minister Altmaier und Seehofer versäumt, konkrete Regelungen dafür vorzulegen. Dies hat jetzt Habeck gemacht. Viele Details des ursprünglichen Gesetzesentwurfs kann man sicherlich kritisieren. Habeck und seine Leute wollten zu viel, und es fehlte mit einer verbindlichen kommunalen Wärmeleitplanung ein tragfähiges Fundament für das Gesetz.

Aber statt die konkreten Schwächen des Gesetzes zu benennen, haben sich CDU, CSU und wesentliche Teile der FDP der AfD-Sprache bedient und zum Frontalangriff angesetzt. Insbesondere hat man komplett geleugnet, dass ein Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte unumgänglich ist und dass wir mit diesem Ausstieg zügig beginnen müssen. Vieles, was von Unions- und FDP-Seite sowie von Bild, Welt, Focus, etc. kam, war extrem nahe dran an den Parolen der Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels von EIKE und Co. Die Diskussion spielte sich auf dem Niveau "Am 1. Januar 2024 steht der Habeck bei euch vor der Tür und reißt eure Gasheizung aus dem Keller" ab.

Der thüringische CDU-Chef Voigt hetzte via Bild mit dem Begriff "Energie-Stasi". Und das nur, weil notwendige Daten abgefragt werden sollten. Daten, die in einigen Bundesländern wie z.B. Bayern schon länger abgefragt werden.

Friedrich Merz war natürlich auch mit vorne dabei, Motto "Wer den Grünen einen herein würgen will, wählt AfD", https://twitter.com/kotzenderStern/status/1673029482704171011/photo/1 Und auch jetzt zieht Merz aus dem AfD-Wahlsieg den Schluss, dass man den Kampf gegen die Grünen nochmals deutlich intensivieren muss. Die AfD wird es ihm danken. Zudem hat er wohl übersehen, dass die Grünen Koalitionspartner Nr. 1 der CDU sind. In fünf (?) Landesregierungen sitzt man gemeinsam.

Ein zusätzliches Problem in Thüringen ist zudem, dass es enge Verbindungen zwischen CDU und AfD gibt. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der CDU-Fraktion eingefädelt. Konsequenzen hatte das für den Mann keine. Und man darf gespannt sein, was nach der nächsten Landtagswahl passiert. Ich wäre nicht überrascht, wenn Voigt sich zur Wahl stellen und von CDU und AfD zum nächsten Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Und da sind wir dann wieder beim Tweet der JU.