Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

markus, Dienstag, 01.08.2023, 12:37 (vor 876 Tagen) @ RE_LordVader

Wobei das mit dem sicheren Drittstaaten halt ein billiger Trick ist die Problematik abzuwälzen. Und als Staat der faktisch von sicheren Drittstaaten komplett eingeschlossen ist (zumindest was reale Möglichkeiten angeht. ja, natürlich haben wir auch Küsten, aber auch die Seewege sind sehr weit von sicheren Drittstaaten „gesichert“, und die theoretische Möglichkeit für Verfolgte aus Kriesengebieten direkt nach D zu fliegen ist halt praktisch nicht vorhanden.)

Da halt ja auch die Asylregelung in den Drittstaaten nur auf dem Papier vorhanden sein muss, ist es halt eine faktische Aussetzung des Asylrechts. Aber damit haben wir uns abgefunden und es ist ja auch vom Verfassungsgericht bestätigt worden, dass das so dem Sinne unserer Verfassung entspricht.

Es war das Bundesverwaltungsgericht und es ist im Sinne des Unionsrechts, das Vorrang hat vor Bundesgesetze.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Drittstaat