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Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 31.07.2023, 14:46 (vor 876 Tagen) @ BoisII

Jetzt mal losgelöst von juristischen Verträgen: Hat Herr Frei nicht einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass das jetzige Asylsystem nicht wirklich den Allerschwächsten (z.B. Kriegsopfer im Jemen, häufig auch Frauen mit Kindern) hilft, sondern eher denen, die noch stark genug sind, um sich überhaupt auf den Weg machen zu können (und dann das nötige Glück haben, hier anzukommen). An der Stelle ist doch das aktuelle System extrem "ungerecht".

Das macht man aber v.a. immer daran fest, dass viele junge Männer im arbeitsfähigen Alter ankommen. Deren Reise wird aber teils von ganzen Dörfern finanziert. Da würden mich ein paar harte Zahlen mal interessieren.

Ich finde Migration (im Kontext von Asyl) insgesamt ein super schwieriges Thema und würde mir wirklich wünschen, dass man hier zu funktionierenden Modellen kommt. Ein erster wichtiger Schritt wäre meiner Meinung nach, dass man sich zumindest auf EU-Ebene endlich ehrlich macht. Dort habe ich den Eindruck, dass man bestimmte Regelungen bewusst so unkonkret definiert, dass am Ende einzelne Länder machen können, was sie wollen. Griechenland setzt dann halt (vermeintlich) Pushbacks ein und die EU-Kommission (die ja ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen könnte) guckt einfach weg.

Das sind v.a. die Mitgliedsländer. Ich habe keine Aussage von hohen Regierungsvertretern aus anderen EU-Ländern gehört, die die Kommission explizit dazu auffordern, Maßnahmen gegen Griechenland zu verhängen. Man muss momentan auch mal abwarten, inwieweit die Ergebnisse des letzten Asylkompromisses konkret umgesetzt werden. Interessanterweise ist ja Meloni die Antreiberin und die, die am engsten mit der Kommission zusammenarbeitet. Da werden am Ende viele Dinge dabei sein, die weh tun.
Ansonsten finde ich es immer sehr schwierig, den Finger auf südeuropäische Länder und die Kommission zu zeigen. Man sollte sich auch mal ehrlich machen in Deutschland machen. Neulich hatte ich mal wieder die Thematik mit ein paar Senioren in der Verwandtschaft. Da sind schon ein paar krude Gedanken dabei. Mit ein paar kurzen Fragen schaut man in ratlose Gesichter und die Meinungen, die oft leider auf populistischen Aussagen basieren, fallen in sich zusammen.


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