BTW25 (Politik)

markus, Mittwoch, 26.07.2023, 22:04 (vor 880 Tagen) @ Nike79

Well...

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/erzieherin-in-ausbildung-abgeschoben-100.html

https://www.swp.de/lokales/fluechtlinge-abschiebung-trotz-ausbildungsplatz-_-wie-menschen-zu-opfern-von-buerokratie-werden-40327169.html

Einzelfälle sind nicht die Regel.

Und auch Staatenlose kommen idR irgendwo her.

Bringt dir nichts, wenn das Land diejenige Person nicht reinlässt.

Vielleicht habe ich genau das geschrieben. Lesekompetenz. Wir schieben derzeit die Leute ab, die ordentliche Papiere haben und sich integrieren wollen (Ausbildung, Job, Schule, whatever). Wirf den Pass weg, tauch unter und du darfst bleiben. Irgendwie blöd, ne?

Es stimmt halt so pauschal nicht. In der Regel ist man über eine Ausbildungsduldung abgesichert.

So, jetzt nochmal für dich:

Der Großteil derer, die wir abschieben, sind solche, die gültige Papiere haben und die man greifen kann, weil sie einen Job, Schule, Termin bei ner Behörde, whatever haben. Tauch unter oder habe neine geklärte Identität: Et voilà, du darfst bleiben.

Der Tatbestand „Pass wegwerfen“ oder auch das Untertauchen an sich lösen wohl kaum ein da bleiben „dürfen“ aus. Es ist halt komplizierter eine solche Person zu packen.

Übrigens sollen etwa 50% der Flüchtlinge ohne Papiere ankommen (laut BAMF Zahlen von 2021). Das kann allerdings viele Gründe haben. Genannt werden:

- Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes.
- Verlust von Dokumenten auf der Flucht.
- Einkassieren der Papiere durch Schleuser.
- Bewusstes entledigen der Papiere – teilweise auf Anraten von Schleusern, „um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

Und wie immer gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Der Nachweis, dass sich jemand seiner Papier bewusst entledigt, wird schwer zu erbringen sein.

Alles Möglich und auch gleichzeitig der Knackpunkt. Die Schleuser wissen vermutlich, in welche Staaten nicht abgeschoben wird. Wie geht man mit den Leuten um, die keine Papiere haben? Grundsätzlich eine dauerhafte Duldung aussprechen aber keine Arbeitserlaubnis kann keine Lösung sein.

Hier steht was dazu https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/11-abschiebung-oder-duldung/duldung-ungeklaerte-identitaet/

Wie man sieht, ist das Thema ziemlich komplex. Einfache Lösungen gibt es leider nicht. Und das ist auch das Ärgerliche an dem Unsinn, den die AfD verbreitet: So zu tun, als gäbe es ganz einfache Lösungen und als sei die Regierung einfach nur zu dusselig oder nicht Willens, sich überhaupt damit zu beschäftigen.