Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

markus, Montag, 31.07.2023, 19:22 (vor 875 Tagen) @ Lattenknaller

Aber die Zahlen bestätigen m.A. nicht, dass das v.a. Wirtschaftsflüchtlinge sind, die es sich leisten könnten. Syrer und Afghanen. Klar, dass sind die, die sich die Flucht leisten können, aber wenn man die Anträge aus 2022 ansieht, genießt die Mehrzahl Schutz.

Syrien und Afghanistan sind beides Ländern, mit denen Deutschland keine diplomatische Ebene hat, um überhaupt über Rückführungen zu sprechen. Ob diese Leute also wirklich Schutz benötigen oder aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, ist unerheblich. Rein menschlich kann man das nachvollziehen. Zweifel bestehen aber natürlich schon. Zumal eine Flucht für eine mittellose Familie aus einem Erdbebengebiet in Syrien unbezahlbar bleiben dürfte.

Was hat die Rückführung mit dem Asylantrag zu tun? 90% der syrischen Anträge sind 2022 als schutzsuchend eingestuft worden. Da wird auch viel subsidlärer Schutz dabei sein. Und das Erdbeben spielt als Fluchtursache sicher erst ab diesem Jahr eine Rolle. Rein von den Zahlen sehe ich kein Scheitern des Asylsystems. Dass die Masse an Flüchtlingen ein großes Problem darstellt, keine Frage. Aber das da überwiegend "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen sehe ich anhand der Zahlen auch nicht.

Ich sehe ebenfalls kein Scheitern des Asylsystems. Und wir sollten uns die Frage stellen, von welcher Masse wir eigentlich reden und wie groß das Problem wirklich ist. Ich habe weiter oben Informationen verlinkt. Daraus geht z.B. hervor, dass andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland (sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zur Größe der jeweiligen Bevölkerung). Wir da nicht auf Platz 1.

Die Kosten sind auch kein Ernstes Problem für uns als eines der wohlhabendsten Ländern der Welt. Es sind 28 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewesen, darin enthalten waren 12 Milliarden Euro zur Fluchtursachenbekämpfung (ja, auch bei den Ursachen wird angesetzt). Zum Vergleich: Steuerhinterziehung kostet dem Staat 125 Milliarden Euro. Das sind alles keine Summen, die uns in die Staatspleite treiben würden und wir könnten wesentlich mehr leisten.

Zudem ist das alles keine Kosten-Nutzen-Frage, sondern humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung (Genfer Flüchtlingskonvention und Grundrecht auf Asyl). Die Zahl der Flüchtlinge dürfte in den nächsten Jahrzehnten leider deutlich zunehmen. Realistisch betrachtet wird das alles mehr werden und nicht etwa weniger. Konflikte nehmen deutlich zu und gegen den Klimawandel wird auch nicht genügend getan, um Fluchtbewegungen in den dann unbewohnbaren Gebieten zu verhindern.

Ich für meinen Teil bin froh, dass ich das große Glück habe in einem Land geboren zu sein, in dem man nicht politisch verfolgt wird, in dem kein Krieg herrscht und das auch nach deutlicher Erderwärmung voraussichtlich noch bewohnbar sein wird. Das ist natürlich alles keine Garantie für alle Zeiten. Aber solange das so ist, kann man wenigstens seine egoistische Arschigkeit beiseite legen und denen helfen, die von all dem betroffen sind. Zumal das alles auch Potential für weitere Unruheherde hat.