In Spanien sitzen die Rechtsradikalen bald in der Regierung (Politik)

Ulrich, Montag, 24.07.2023, 07:09 (vor 883 Tagen) @ Lattenknaller

Das Szenario ist erst einmal ausgeblieben. Die PP gewinnt mit 32,9 % und 136 Sitze, PSOE holt 31,7% und 122 Sitze. Der linke Block (mit den Regionalparteien, die die derzeitige Regierung stützen, haben 172 Sitze, PP und VOX 169 (starke Verluste von Vox, mit der Kanarenpartei 170). Die Vorhersagen lagen alle weit daneben. Momentan gibt es einen Patt der Blöcke. Junts per Calatunya hat gesagt, dass sie beide nicht unterstützt. Nun gibt es drei Szenarien:
- Der derz. Regierungsblock schafft es, dass Junts sich enthält in der zweiten Runde
- Oder der Rechtsblock schafft es Junts zu überzeugen
- Eine der grossen Parteien enthält sich
- Neuwahlen, was momentan am wahrscheinlichsten erscheint

Du kennst die Situation in Spanien weit besser als ich sie kenne. Ist irgend ein Szenario denkbar, in dem Puigdemont seine Liste für Feijoo stimmen lässt? Ich jedenfalls kann es mir nicht vorstellen. Andererseits kann Sanchez den Katalanen wohl keine zu großen Zusagen machen, ohne die Stabilität seines Lagers zu gefährden.

Für mich gibt es zunächst einmal zwei tatsächlich mögliche Szenarien. Entweder wird Sanchez im zweiten (oder dritten, etc.) Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt, oder es kommt zu einer fortdauernden Blockade und Sanchez bleibt bis zu recht kurzfristig angesetzten Neuwahlen amtierender Ministerpräsident.

Aber auch wenn Sanchez gewählt werden sollte frage ich mich, wie er Gesetzesvorhaben durchs Parlament bringen will. Das ganze könnte am Ende auf eine Blockade hinaus laufen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70% und lag 4% über dem letzten Mal, trotz des Zeitpunktes in den Ferien.
Sanchez hat es momentan geschafft, das Momentum auf seine Seite zu ziehen. Die schlechten Umfragen davor werfen ein schlechtes Licht auf die meist rechte Presse, die die meisten Umfragen herausgezogen hat. Die haben jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die PSOE hat sich obwohl in den Stimmen leicht hinter der PP als einzige in ganz Spanien auftretende Volkspartei. Sie ist stärkste Kraft im Baskenland und auch in Katalonien ganz weit vorne.
Feijoo von der PP wünscht sich sicher keine Neuwahlen. Schon in der Runde gab es programmatisch sehr wenig und gerade zu Schluss wurden ein paar Lügen offenbar. Und so eine Wahlstrategie fährt man nur einmal.

In Deutschland konnte man vor einigen Tagen lesen, dass Feijoo wohl vor gut fünfundzwanzig Jahren enger mit einem Drogendealer befreundet war. Hat das auch in Spanien eine Rolle gespielt?

Und in den nächsten Monaten wird Sanchez zudem oft im Rampenlicht durch die Ratspräsidentschaft der EU stehen wird. Das wird eine spannende Angelegenheit in den nächsten Tagen und Wochen.