Höcke empört im Sommerinterview mit Aussagen über Kinder mit Behinderungen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 10.08.2023, 20:51 (vor 865 Tagen) @ Garum

Diese Partei gehört verboten, alles andere wäre fahrlässig. Die Leute verschwinden natürlich nicht, aber sie bekommen kein Geld mehr vom Staat, keine Plattform eines Bundes oder Landtages. Anders als die NPD ist sie leider bedeutend geworden, aber in keinster Weise ungefährlicher, eher das Gegenteil, was dann wiederum ein Grund wäre, sie verbieten zu können.

Nur das so ein Verbot leider nicht so einfach ist. Man sollte es aber in Betracht ziehen.

Wenn die Radikalisierung der AfD so weitergeht, dann wird es hoffentlich zu einem Verbotsverfahren kommen. Zwar wird immer wieder auf das Verfahren gegen die NPD verwiesen, die nicht verboten wurde. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrig ist. Vor einem Verbot geschützt hat sie lediglich die Bedeutungslosigkeit.