Die anderen Parteien werden nicht vom Verfassungschutz als "Verdachtsfälle", etc. beobachtet (Politik)

klsch, Ort, Freitag, 11.08.2023, 19:01 (vor 865 Tagen) @ Ulrich

Das vorgehen des Vs erinnert mich an das Vorgehen gegen die PDS in den 90er 00er Jahren.
Sie wurden beobachtet, abgehört und V-Leute wurden eingesetzt. Gregor Gysi ging durch alle Instanzen gegen den VS vor.
Ergebnis ist bekannt. Es ging sogar soweit das der VS alle über Jahre gesammelten Daten löschen musste.

Bei der Afd könnte es ähnlich laufen da immer noch kein Verbotsverfahren auf die Beine gestellt werden kann, ähnlich wie damals gegen die PDS.

Dir ist hoffentlich klar, dass Du die AfD ganz massiv verharmlost?

Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen offen rechtsradikal, der offiziell aufgelöste Flügel hat faktisch die Kontrolle übernommen. Und gerade Björn Höcke sendet immer wieder Signale aus, dass er in der Tradition der Nationalsozialisten steht.

Wenn dann verharmlose ich den VS.
Erinnere dich mal wie es damals war.
Man wollte eine Partei verbieten die genug ehemalige SED Mitglieder hatte die den Mauerschiessbefehl offen befürwortet haben.
Dennoch hat man nie geschafft ein Verbotsverfahren zu eröffnen.

Die PDS hatte allerdings so viel mit der Machtergreifung zu tun wie die Blauen mit der Meisterschaft.

Die Gefahr einer Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in Form der AfD ist real.

Das ist der eine, wichtige Punkt. Der andere ist, dass bei der PDS Personen intensiv überwacht wurden, die selbst nie durch verfassungswidrige Aussagen oder ähnliches aufgefallen waren. Da waren wohl vielfach Verfassungsschützer vom alten Schlag am Werke, die noch durch die Ost-West-Konfrontation geprägt waren. Beim Blick nach links übereifrig, auf den rechten Auge blind. Und teilweise auch "durchgeknallt". Typ Maaßen oder Typ Helmut Roewer, https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Roewer

zu 1 es geht nicht um Machtergreifung sondern um die Prozente die dazu führen können.
Die CDU ist fähig, wo es die AFD nicht gab, an 35% zu kommen. Ebenso war die SPD fähig 30% + zu erreichen wo es die Linke (Pds) nicht gab und die Grünen zwischen 5-10% lagen.

zu 2
Es wurden Personen überwacht die den Mauerschiessbefehl befürwortet haben bzw. Personen die den Sozialismus in der BRD wollten (unter anderem wurde Gregor Gysi abgehört).
Ich glaube nicht das Typen wie Roewer das letzte Wort hatten, eher war er der ausführende.

Vielmehr waren die Vorsitzenden des Bundes VS wie Hansjörg Geiger und später Peter Frisch die Personen die ein Auge auf die PDS hatten.
Der eine mochte den Osten nicht der andere fürchtete um Stimmen die der SPD verloren gingen.
Ebenso machten einige Parteivorsitzende Druck auf den VS und verlangten Maßnahmen gegen die PDS.

Im nachhinein stellten die Gerichte Jahre später fest dass das gesamte Vorgehen des VS rechtswidrig war und alle gesammelten Daten gelöscht werden müssen. (Gregor Gysi sei Dank)

Übrigens gab es damals auch Floskeln wie (Brandmauer) oder (alle demokratischen Parteien sehen es anders) usw.

Wenn man sich die Geschichte noch mal durchliest sind schon ganz große Parallelen zur der heutigen Zeit bzw. zum heutigen Umgang mit der AFD zu erkennen.
Der VS lässt kein Fettnäpfchen aus und die anderen Parteien machen Druck und wünschen sich ein Parteiverbotsverfahren.

Nun ist es aber in einer Demokratie nicht so einfach eine Partei bzw. Opposition zu verbieten. Wenn es denn einfach wäre hätte man es damals so wie heute schon längst getan.
Was natürlich auf der einen Seite gut ist, den schon einmal wurde die Opposition im Reichstag verhaftet (die Zeit kommt hoffentlich nie wieder).
Auf der anderen Seite ist jeder Extremismus ein Problem für die Demokratie.

Wie dem auch sei die AFD ist rechtsextrem dennoch sehe ich aktuell keine Möglichkeit die Partei rechtlich sicher zu verbieten. Den wie oben geschrieben man hätte es schon längst getan.

Automatisch stellt sich natürlich die Frage macht der VS aktuell genug bzw. ist deren Arbeit gut genug.