In Spanien sitzen die Rechtsradikalen bald in der Regierung (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 24.07.2023, 11:49 (vor 882 Tagen) @ Ulrich

Du kennst die Situation in Spanien weit besser als ich sie kenne. Ist irgend ein Szenario denkbar, in dem Puigdemont seine Liste für Feijoo stimmen lässt? Ich jedenfalls kann es mir nicht vorstellen. Andererseits kann Sanchez den Katalanen wohl keine zu großen Zusagen machen, ohne die Stabilität seines Lagers zu gefährden.

Wurde gestern kurz im spanischen Fernsehen diskutiert. Junts profitiert ja eher von chaotischen Verhältnissen, in denen der spanische Zentralstaat durchgreift. Aber so richtig ist das nicht vorstellbar. Irgendein Zugeständnis müsste die PP machen, das wäre die Begnadigung Pujis oder eher sogar mehr. Damit würde die PP genau das machen, was sie Sanchez immer vorwirft. Wobei die PP fast den Junts Kandidaten für Barcelona als Bürgermeister gewählt hätten, sind ja beides stramm rechte Parteien. Aber dann hat die PP doch den PSOE Kandidaten unterstützt. Ein PP Ministerpräsident mit Gnaden Junts wäre ein absoluter Treppenwitz. Sehr unwahrscheinlich.

Für mich gibt es zunächst einmal zwei tatsächlich mögliche Szenarien. Entweder wird Sanchez im zweiten (oder dritten, etc.) Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt, oder es kommt zu einer fortdauernden Blockade und Sanchez bleibt bis zu recht kurzfristig angesetzten Neuwahlen amtierender Ministerpräsident.

Ich würde momentan auf Neuwahlen tippen.

Aber auch wenn Sanchez gewählt werden sollte frage ich mich, wie er Gesetzesvorhaben durchs Parlament bringen will. Das ganze könnte am Ende auf eine Blockade hinaus laufen.

Genau aus dem Grund. Jedes Gesetz, jeder Haushalt wäre ein Vabanquespiel. Mehr als jetzt schon.

In Deutschland konnte man vor einigen Tagen lesen, dass Feijoo wohl vor gut fünfundzwanzig Jahren enger mit einem Drogendealer befreundet war. Hat das auch in Spanien eine Rolle gespielt?

Ja, das war es. Die Fotos sind alle bekannt. Aber eher in den liberalen und linken Medien. Auch hier hat er sich in der letzten Woche eher tapsig angestellt. Zuerst wusste er zu dem Zeitpunkt nichts von den Tätigkeiten seines Kumpesl. Obwohl zum Zeitpunkt der Fotos schon Anklagen gegen ihn liefen und die in der Presse waren. Dann sagte er, dass er zu dem Zeitpunkt nur angeklagter Zigarettenschmuggler war, was auch eine Halbwahrheit ist, denn der Freund war bereits angeklagt und es stand in der Presse. Feijoo meinte nur, dass es damals ja noch nicht das Internet gegeben habe. Das Thema würde aber bei anstehenden Neuwahlen sicher noch einmal aufgebrüht werden.
Gestern kamen allerdings bei der kurzen rede von Feijoo vom Balkon der PP-Zentrale "Ayuso, Ayuso" Rufe (Präsidentin der Region Madrid). Die hat schon den Vorgänger Casado abgesägt und ist der eigentlich feuchte Traum der meisten PP-Wähler*innen. Feijoo wird sich ziemlich sicher im 1. Wahlgang zur Wahl stellen und dann stand jetzt nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Dann könnte das ganze auch noch seine eigene Dynamik nehmen und ob dann Feijoo noch bei einer eventuell anstehenden Neuwahl Spitzenkandidat ist, kann man mal ganz zart in Frage stellen.