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Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

markus, Dienstag, 01.08.2023, 13:07 (vor 1097 Tagen) @ MarcBVB

Markus, Wikipedia ist da wirklich keine gute Quelle. Wirklich überhaupt nicht.

Die Entscheidung des BVerwG, die selbstverständlich keine Auslegung des GG vornimmt (weil keine Kompetenz!) findest du im Volltext hier:

https://www.bverwg.de/de/040520U1C5.19.0

Du siehst, dass es nicht so einfach ist, wie der Wiki-Artikel suggeriert.

In der Entscheidung geht es eben genau darum.

„Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Österreich schon kein Drittstaat im Sinne der genannten Regelungen.“


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