Die anderen Parteien werden nicht vom Verfassungschutz als "Verdachtsfälle", etc. beobachtet (Politik)

klsch, Ort, Donnerstag, 10.08.2023, 21:06 (vor 866 Tagen) @ Ulrich

Und du glaubst, dass "Verdachtsfall" vor einem Gericht reichen wird? Das bezweifele ich mal stark.

Dir scheint nicht klar zu sein, was Verdachtsfall juristisch bedeutet.

Und bisher hat es vor Gericht jeweils gereicht. Die AfD hat es jeweils nur geschafft, durch Klagen die Arbeit des Verfassungsschutzes zu verzögern. Aber dort, wo Urteile vorliegen, hat man den Kürzeren gezogen.

Das vorgehen des Vs erinnert mich an das Vorgehen gegen die PDS in den 90er 00er Jahren.
Sie wurden beobachtet, abgehört und V-Leute wurden eingesetzt. Gregor Gysi ging durch alle Instanzen gegen den VS vor.
Ergebnis ist bekannt. Es ging sogar soweit das der VS alle über Jahre gesammelten Daten löschen musste.

Bei der Afd könnte es ähnlich laufen da immer noch kein Verbotsverfahren auf die Beine gestellt werden kann, ähnlich wie damals gegen die PDS.