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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 10:28 (vor 338 Tagen) @ Finchen
bearbeitet von PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 10:41

Christian Lindners Taschenspielertrick um die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Klimavorhaben der Ampel zu finanzieren wurde nun in Karlsruhe gestoppt.
Es ist demnach verfassungswidrig Kredite, die zur Bekämpfung der Corona-Politik gedacht waren, dann aber dafür nicht mehr gebraucht wurden, in einen Klimafond zu verschieben.

Das Geld war von der Ampelregierung eigentlich bereits fest für Klimavorhaben eingeplant und dürfte somit für die nächste Koalitionskrise sorgen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa05...


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