Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 12:50 (vor 427 Tagen) @ DomJay
bearbeitet von PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 12:59

Ich wäre jede Wette eingegangen, dass das Urteil so ausfällt.

Ich erweitere die Wette und sage: Lindner hätte auch gewettet und deshalb sind es fast nur Maßnahmen der Grünen ;)

Das Urteil ist zwar für die gesamte Regierung eine herbe Klatsche, aber für Lindner ganz besonders und eigentlich sollte er jetzt den Hut nehmen, denn letztlich ist er der Hauptverantwortliche, dass das Vorhaben krachend gescheitert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz aus gleich 3 Gründen für verfassungswidrig befunden:

- unzureichende Begründung der Notsituation
- Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip
- Verstoß gegen den Vorherigkeitsgrundsatz

Jeder einzelne dieser Punkte wäre für sich schon hinreichend dafür gewesen dieses Gesetz zu stoppen. Das heißt entweder, dass das die Regierung und insbesondere das Finanzministerium völlig unfähig ist oder aber aber dass ihnen das Grundgesetz schlichtweg egal ist.

Übrigens: das von der Ampel verabschiedete Wahlrecht hat aus meiner Sicht auch extrem hohes Potenzial für verfassungswidrig befunden zu werden. Klagen dazu gibt es bereits von der CSU, der Linkspartei und dem Verein "Mehr Demokratie", der bereits gegen das 2011 von Schwarz-Gelb verabschiedete Wahlrecht erfolgreich klagte.