Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Eisen, DO, Freitag, 17.11.2023, 23:10 (vor 336 Tagen) @ PePopp

Thomas Fricke dazu

Noch wichtiger ist etwas, was ebenso in den Urzeiten der Schuldenbremsen-Entstehung noch nicht so im Bewusstsein war wie heute: dass auch mal so epische Notfälle drohen könnten, also jene Klimakatastrophen, die nur deshalb nicht unter die Notfallklausel fallen, weil sie noch nicht passiert sind. Was zu einem grotesken Befund führt. Laut der Schuldenbremse dürfte die Regierung Kredite aufnehmen, wenn solche Naturkatastrophen eintreten und wirtschaftliche Desaster mit sich bringen. Keine Schulden darf sie über Sonderfonds aufnehmen, wenn sie genau solche Katastrophen über massive Investitionen und andere Schutzmaßnahmen verhindern will.

Die schuldenbremse wird nicht zu halten sein. Der Druck aus Wirtschaft und Gesellschaft wird zu groß werden, auch für die Union. Und spätestens, wenn die in 2 Jahren den Bummsladen regieren, werden sie sich über diesen Phyrrussieg nicht mehr freuen. Wolle Schäuble hat schon davor gewarnt!