FDP möchte künftig lieber nicht regieren als verfassungsmäßig (Politik)

Zoon, Mittwoch, 15.11.2023, 16:02 (vor 338 Tagen) @ Eisen
bearbeitet von Zoon, Mittwoch, 15.11.2023, 16:13

Wir stehen gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen.

Die Herausforderungen könnten wir schon meistern.

Hierzu stünden in einem so reichen Land wie die Bundesrepublik mit Billionen Euro privaten Reichtums genügend Finanzmittel zur Verfügung. Die können nur nicht mobilisiert werden, weil die FDP-Liberalen lieber die alten Prinzipienkämpfe um die Selbstregulierungskraft der Märkte, strenge Schuldenregeln und gegen die Transformation vorantreibende Subventionen aufführen, die dann auch noch den sozialen Frieden gefährden und entsprechende (demokratiegefährdende) Protestwellen provozieren.

Währenddessen andere Länder große Schulden aufnehmen, um in die Zukunft zu investieren, wird in Deutschland der Schuldenbremsen-Fetisch gepflegt und Enthaltsamkeit gepredigt, so dass dann mal wieder das Geld für alles Mögliche fehlt und natürlich auch der nötige Transformationsprozess nicht in Gang kommt.

Da sich die FDP in der Krise leider nicht neu erfinden kann und auf alle Niederlagen, die sie hierdurch erleidet, mit noch mehr Prinzipienreiterei reagiert bzw. reagieren will, fürchte ich, wird es mit der FDP in der Regierung leider nichts mehr werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man wird so oder so nicht um neue Kredite herumkommen.

Darauf läuft es wohl hinauf. Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen (außer in kleinen Detailfragen) kommen nicht in Betracht. Also muss "man" Kredite aufnehmen. Da man das auch nicht "will", wurde die Schuldenbremse eingeführt. Da man schon bei der Einführung wusste, dass man die nicht einhalten kann, hat man Ausnahmen geschaffen. Nun sieht man, dass es schwierig wird, die Ausnahmen einzuhalten.

Entweder macht man ein neues Sondervermögen (geht nur mit der Union), oder die Regierung muss weiter den Ausnahmezustand erklären und den dem Verfassungsgericht begründen.

Haushaltsrelevante Großkrisen gibt es momentan jede Menge: finanzielle Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die erforderliche Umstellung der deutschen Energieversorgung, möglicherweise schon bald die ökonomischen Folgen des Nahost-Konflikts bzw. einer Taiwankrise. Ein gewiefter Finanzminister, der Steuererhöhungen vermeiden möchte, könnte hier zum Hochformat auflaufen. Aber Lindner?

Die spannende Frage dürfte zudem sein, ob die sich unentwegt vor sich hin entwickelnde Klimakrise als eine "außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt" im Sinne des Art.109 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz verstanden werden kann. Jetzt schon oder erst dann, wenn es jedes Jahr eine Katastrophe wie im Ahrtal gibt? Wenn die Antwort des BVerfG "jetzt schon" lauten sollte, könnte es einfach werden. Aber eben nur mit neuen Schulden.