Wie geht es nun weiter? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 15.11.2023, 15:46 (vor 440 Tagen) @ Eisen

Wir stehen gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen.

Den Klima- und Transformationstopf kannst du jetzt nicht einfach streichen. Diese Entwicklungen kommen sowieso und es gibt ja auch gesetzliche Auflagen, die man zum Klimaschutz erreichen muss und wir wollen ja auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man wird so oder so nicht um neue Kredite herumkommen. Entweder macht man ein neues Sondervermögen (geht nur mit der Union), oder die Regierung muss weiter den Ausnahmezustand erklären und den dem Verfassungsgericht begründen.

Letztlich muss man eine Lösung finden. Aber das kann schwierig werden. Im Grunde lief es ja bisher einerseits "wie immer", und für Klimaschutz, etc. hatte man Sondertöpfe. Das führte teilweise dazu, dass man einerseits die die Freisetzung von CO2 mit Subventionen unterstützt, und andererseits subventioniert man den Klimaschutz. Hier wäre bereits zu Beginn der Koalition eine Bestandsaufnahme und dann ein Plan zur stufenweisen Reduktion notwendig gewesen. Ein großes Problem sind noch immer Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Hier wurden die Finanzminister Wolfgang Schäuble und dann Olaf Scholz zu Recht wegen fehlender Anstrengungen kritisiert. Unter anderem von Christian Lindner. Nun aber, nachdem Lindner selbst auf dem Stuhl sitzt, steht er selbst massiv in der Kritik. Finanzkriminalität: "Lindner schafft es nicht zu liefern" (Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2023). Hier reden wir von mindestens zweistelligen Milliardensummen, die dem Staat jedes Jahr an Einnahmen entgehen.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung auch für die Bundesrepublik Deutschland. Problem sind nicht nur die steigenden Temperaturen, sondern auch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Trockenheit drohen. Da sollte man eigentlich begründen können, dass man für diesen Zweck die Schuldenbremse aussetzt.

Aber zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode hält. In der FDP werden aktuell Stimmen für eine Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Koalition gesammelt. Zwar wollen selbst notorische Unruhestifter wie Wolfgang Kubicki in der Regierung bleiben, aber das ganze dürfte die FDP in den nächsten Monaten massiv beschäftigen und auch lähmen. Christian Lindners Problem ist, dass er die Koalition gerne als eine Art rot-grüner "Babylonischer Gefangenschaft" darstellt und so wirkt, als sei er berereits auf dem Absprung. In der Schweiz erzählte er z.B. vor Publikum "Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen." Der Tagesspiegel hat das gestern gut heraus gearbeitet. FDP vor Mitgliederbefragung: Lindners Groll kann ihn die Koalition kosten (Tagesspiegel).

Der Tagesspiegel geht davon aus, dass Christian Lindner die FDP rechts der Mitte ausrichten will. Nur ist der Platz dort eng. Dort tummeln sich die Union und die Freien Wähler, dort will Sahra Wagenknecht Wählerstimmen abgreifen, und wenn man noch weiter nach rechts kommt, stößt man auf eine starke AfD.

Das Fazit des Tagesspiegels lautet "Es wirkt, als sei die FDP in ihrer Rolle der Opposition in der Regierung gefangen. Noch fehlt eine überzeugende Strategie, wie sie sich davon befreien kann – und trotzdem ihre Anhängerinnen und Anhänger nicht weiter verprellt."

Und es gibt eine weitere Schnapsidee von FDP-Mitgliedern. Man möchte zurück zur Kernenergie. Wiederhochfahren bestehender Kernkraftwerke und zusätzlich Bau neuer Anlagen. Energiepolitisch maximal bescheuert, aber ich befürchte, auch die Idee wird Anhänger finden.

Kraftwerke wieder hochfahren - FDP-Basis will offenbar Mitgliederentscheid zur Atomkraft erzwingen (Spiegel)