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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Taifun, Mittwoch, 15.11.2023, 12:12 (vor 298 Tagen) @ Timo_89

Ich kenne keine Statistiken, aber seit 2001 verfolge ich das und halte die Regierungen durchweg für beratungsresistent in diesen Sachen. Abschuss von Flugzeugen, Vorratsdatenspeicherung (aktuell wird die 42. Variante besprochen, natürlich auch in den Ländern) und dann als Höhepunkt des aktuellen Jahrzehntes nun dieses Gesetz. Natürlich kann man dem Bundestag nicht einfach nehmen. Artikel 110 Grundgesetz gibt dem Bundestag das Budgetrecht. Ohne überhaupt das Urteil gelesen zu haben, bin ich mir sicher, dass die 110 als Zahl darin auftaucht.


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