Einer aus GB hat eine Empfehlung (Politik)

klsch, Ort, Mittwoch, 15.11.2023, 16:43 (vor 440 Tagen) @ Ulrich

"Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden konservativen Partei, Lee Anderson, empfiehlt nun laut übereinstimmenden Medienberichten, sich über die Vorgabe des Gerichts hinwegzusetzen.

'Ich denke, dass wir die Gesetze ignorieren sollten (und sie noch am gleichen Tag zurückschicken sollten', sagte Anderson mit Blick auf internationale Vereinbarungen zum Umgang mit Asylsuchenden.)

Demnächst berufen sich Bankräuber auf Spitzenpolitiker.

Es ist unglaublich, wie sehr die Tories mittlerweile entgleist sind.

Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben:

Großbritannien: Abschiebungen nach Ruanda laut oberstem Gericht in London rechtswidrig (Die ZEIT)

Aktuell ist es so dass es trotzdem weiter gemacht wird egal was das Gericht sagt, parallel wird der Austritt aus der Europäischen Menschenrechts Konvention vorbereitet das Gericht stütze sich auf die Konvention. Wenn das geschehen ist, wird die Grundlage des Urteils entfallen.

Dazu sagte Sunak heute Mittag: "Wir haben das Urteil zu Kenntnis genommen, weitere Schritte werden vorbereitet und die Illegale Migration wird gestoppt".

Ich bin gespannt ob man sich wirklich über das Urteil hinweg setzt.