Wie geht es nun weiter? (Politik)

Eisen, DO, Mittwoch, 15.11.2023, 17:24 (vor 297 Tagen) @ Habakuk

Schuldenbremse an sich gehe ich ja mit.

Für Konsumausgaben des Staates sollte man das in Betracht ziehen, also z.B. Renten oder Sozialleistungen als Wahlgeschenk massiv erhöhen ohne Gegenfinanzierung.

Aber Investitionen sind doch für die Zukunft des Landes essentiell. In die Infrastruktur, in die Bundeswehr (und damit unsere Sicherheit), in eine klimaneutrale Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung, in Kitas, Schulen, Unis und Krankenhäuser.

Das kann doch keiner ernsthaft wollen, dass das nicht geht. Ja, es wäre auch so genug Geld da, aber du bekommst es nicht gehoben. Die Konservativen und Liberalen sagen, dann kürzt doch bitte bei den Sozialleistungen. Die Linken sagen, dann erhöht doch bitte die Steuern, vor allem für hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.

Und noch einmal zur Austerität, denn das steckt dahinter. So etwas wie gesund sparen gibt es nicht, und in eine glorreiche Zukunft hat sich auch noch keine Nation gespart.

Es gibt wirklich gute Gründe gegen unbegrenzte Staatsverschuldung. Aber nicht das Ding in unserem GG, am meisten interessieren mich die 0,35 %. Wo kommen die denn her? Hat man da kurz den Hans-Werner Sinn angerufen? "Ja, 0,35 % vom BIP halte ich so gerade eben noch für akzeptabel".