Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 15.11.2023, 13:43 (vor 440 Tagen) @ PePopp

Das Urteil ist zwar für die gesamte Regierung eine herbe Klatsche, aber für Lindner ganz besonders und eigentlich sollte er jetzt den Hut nehmen

Das ist doch Quatsch. Wir haben Ministerien, die zwar Geld kosten, aber wenig verteilen (zB Außen, Justiz) und Ministerien, die sehr viel Geld verteilen und sogar eine Erhöhung ihrer Ausgaben planen (Soziales, Wirtschaft). Das sind größtenteils freiwillige Ausgaben. Wenn das Lindners Schuld sein soll, dann gib ihm 24 Stunden und er streicht deren Ausgaben zusammen.

Und was hat das damit zu tun, dass sein Ministerium federführend versucht hat mit einem verfassungswidrigen Trick Geld umzuschachteln und sich dafür auch noch feiern zu lassen? Gut, die Feierlaune ist ihm heute vermutlich vergangen.

Nunja, jetzt hat er sogar noch ein rechtliches Argument, warum das Prinzip "Gießkanne" nicht funktioniert.

Und wir werden nicht darum kommen, zu überlegen, wie wir das derzeitige Rentenmodell weiter finanzieren können. Der Anteil "Arbeit und Soziales" am Bundeshaushalt liegt inzwischen bei 35%, Tendenz steigend. Und davon ist ein Großteil der Zuschuss zur Rente.