Wie geht es nun weiter? (Politik)

markus, Mittwoch, 15.11.2023, 19:27 (vor 338 Tagen) @ Eisen

Schuldenbremse an sich gehe ich ja mit.

Für Konsumausgaben des Staates sollte man das in Betracht ziehen, also z.B. Renten oder Sozialleistungen als Wahlgeschenk massiv erhöhen ohne Gegenfinanzierung.

Aber Investitionen sind doch für die Zukunft des Landes essentiell. In die Infrastruktur, in die Bundeswehr (und damit unsere Sicherheit), in eine klimaneutrale Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung, in Kitas, Schulen, Unis und Krankenhäuser.

Das kann doch keiner ernsthaft wollen, dass das nicht geht. Ja, es wäre auch so genug Geld da, aber du bekommst es nicht gehoben. Die Konservativen und Liberalen sagen, dann kürzt doch bitte bei den Sozialleistungen.

Hier widersprichst du dir selbst. Oben hältst du es für in Ordnung, Investitionen Vorrang gegenüber Sozialleistungen einzuräumen. Unten kritisierst du diesen Vorrang.

Letztendlich wird es auch Argumente dafür geben, dass die Erhöhung der Sozialleistungen eine Investition seien können, etwa um die Wirtschaft anzukurbeln. Und indirekt ließe sich eine solche Differenzierung problemlos aushebeln, indem man einfach nahezu alle Einnahmen für Sozialleistungen aufwendet und die sog. Investitionen dann nahezu vollständig über neue Schulden finanziert.

Man mag ja von Lindner halten was man will. Aber Ahnung von Finanzen hat er definitiv. Es ist wie im Privaten. Da ist das neue E-Auto oder die neue Wärmepumpe auch immer eine Investition und für die Zukunft des Landes essentiell. Und dennoch versucht jeder, diese Investitionen möglichst nach hinten zu schieben, um kurzfristig Geld zu sparen. So ähnlich funktioniert auch der Haushalt des Bundes.