Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 13:16 (vor 338 Tagen) @ Schaumkrone

Steuern erhöhen will Lindner nicht, neue Schulden aufnehmen auch nicht.

Eigentlich sollte man auch meinen, dass das nicht nötig sein sollte, da sich das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um über 13% erhöht hat, was sogar deutlich über der hohen Inflationsrate liegt.

Allerdings will auch jede der Regierungsparteien ihre Wahlversprechen finanziert sehen und die sind mitunter sehr teuer.