Dazu Frontal: Es geht um tausende Jobs (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 15.02.2024, 14:20 (vor 676 Tagen) @ Weeman

Die Schuldenbremse ist okay und wichtig, aber man muss Krisen erkennen und in dem Moment handeln. Und zwar nicht mit "Du musst auf deine Gewinne ein paar Euro weniger Steuern zahlen" oder "Wir machen etwas Bürokratieabbau".

Wie würdest du denn zur Zeit die Krise in der Bauwirtschaft angehen ohne Schulden zu machen oder Einnahmen des Staates zu verringern?

Die Frage ist zudem, wie man Schulden macht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Wiederaufbau in ganz Westeuropa mit Hilfe des Marshall-Plans unterstützt. Während in anderen Staaten vielfach auch verlorene Zuschüsse gegeben wurde, beschränkte man sich im Fall von Deutschland auf zinsvergünstigte Kredite. Im Nachhinein zeigte sich, dass die Kredite eine deutlich positivere Wirkung zeigten.

Bei Krediten hat man einen deutlich besseren Hebel. Zunächst einmal ist der Staat ein deutlich soliderer Schuldner als ein privater Investor, er kann sich das Geld deshalb deutlich günstiger leihen. Und dann hat man einen Multiplikator, wenn man nur die restlichen Zinsen übernimmt, als wenn man verlorene Subventionen gibt. Das bringt deutlich mehr, als wenn man Gelder wie z.B. für Wallboxen, etc. nach dem Windhundprinzip ausschüttet.

Zudem sollte man sich auf Wohnungsgenossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, etc. konzentrieren, beispielsweise auch, indem man bezahlbaren Baugrund zur Verfügung stellt. Bei diesen Unternehmen kann man sich anders als bei privaten Investoren sicher sein, dass sie auch dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten.