Aktuelle Satzung (BVB)

AGraute, Donnerstag, 07.11.2024, 11:00 (vor 1 Tag, 11 Stunden, 7 Min.) @ KarlKnall

Das gilt es aus unserer (bin bei b.v! und war involviert in die Formulierung des Antrags) Sicht auf Rechtssicherheit zu prüfen, auch in Bezug darauf welcher Grad individueller Entgleisungen dafür notwendig wären. Beispiel: Jemand ist Björn Höckes Referent und Vertrauter und bekleidet irgendein öffentliches Amt für die AfD in Thüringen, aber es gibt keine öffentlich dokumentierte indiskutabel rassistische oder sonst wie chauvinistische Aussage. Wo genau läge da dann der satzunggemäße Hebel und wo Grenzen?

Ich bin kein Jurist und kenne mich dementsprechend mit den Formulierungen in Satzungen nicht ausreichend aus.
Nach meinem Verständnis kann der Vorstand jedes Mitglied ausschließen. Da es kein Recht auf Mitgliedschaft gibt (Grüße aus Fuschl am See), sehe ich keinen Bedarf an einer Prüfung auf Rechtssicherheit.

§ 9 Absatz 4:

Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Ausschlusses Widerspruch zulässig. Auf diese Möglichkeit muss das ausgeschlossene Mitglied bei der Bekanntgabe des Ausschlusses hingewiesen werden. Der Widerspruch ist durch eingeschriebenen Brief an den Verein zu richten. Über den Widerspruch entscheidet der Ältestenrat des Vereins nach Einholung der Stellungnahme des Vorstandes und nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes endgültig.

Zu deinem Beispiel: Unser Vorstand würde dem Referenten von Höcke die Mitgliedschaft mit der Begründung, dass er durch seine Mitgliedschaft in der Afd eine mit § 2 Absatz (3) unvereinbare Gesinnung offenbart, kündigen.