Aktuelle Satzung (BVB)

AGraute, Donnerstag, 07.11.2024, 12:12 (vor 14 Tagen) @ WBSTRR

Der Verein bewegt sich rechtlich in einem Spannungsfeld:
Grundsätzlich kann jeder Verein entscheiden, wen er als Mitglied aufnehmen möchte und unter welchen Voraussetzungen Mitglieder wieder ausgeschlossen werden können.
Dies regelt, wie Du schon richtig herausgestellt hast, auch die Satzung des BVB.
Allerdings steht unter § 2 der Satzung auch, dass der Verein "politisch...streng neutral" ist.
Dieses Erfordernis hat mit der Gemeinnützigkeit als Sportverein zu tun, die gefährdet wäre, wenn der BVB sich politisch betätigen würde.

Der hier beispielhafte Referent könnte nach der aktuellen Satzung übrigens nicht aus dem Verein ausgeschlossen werden, da der Ausschluss immer an einem persönlichen, vereinsschädigenden Verhalten anknüpfen muss. Die bloße Mitgliedschaft in einer Partei reicht dafür grundsätzlich nicht aus, es sei denn diese Partei wäre derartig extrem, dass schon die bloße Mitgliedschaft in ihr ein vereinsschädigendes Verhalten darstellen würde.

Unser Antrag hat ja auch ausdrücklich keine Satzungsänderung als Ziel, sondern fordert den Verein lediglich dazu auf, Maßnahmen zu entwickeln und anschließend den Mitgliedern darüber zu berichten. Das ist auch bewusst so offen formuliert, um dem Prozess nicht vorzugreifen. Die Antragsteller maßen es sich nicht an, dem Verein konkrete Maßnahmen vorzugeben.
Eine mögliche Maßnahme könnte aber natürlich sein, die bestehende Satzung noch einmal dahingehend zu prüfen, ob sie einen ausreichenden Schutz vor der Einflussnahme durch Demokratiefeinde bietet. Und wenn das Ergebnis dann sein sollte, dass die Satzung in ihrer aktuellen Form ausreichend ist und der Verein Verfahren entwickelt hat, wie der Schutz des Grundwertekodex sichergestellt werden kann, wäre das ja in einem volatilen politischen Klima zumindest schon einmal beruhigend.

Vielen Dank zunächst an dich und KarlKnall fürs hiesige mitschreiben und erläutern - mir hats geholfen =)

Der Referent Höckes könnte meiner Meinung nach doch ausgeschlossen werden, da er einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei angehört und dies eben seine mit der Satzung des BVB unvermeidbare Gesinnung offenbart.
Bei Afd-Politikern, aus anderen Verbänden, die (noch) nicht derart eingestuft sind, fehlt vermutlich die Handhabe seitens BVB.

Grundsätzlich sind wir uns vermutlich alle einig, dass der Antrag 'durchgehen' wird. Diejenigen, die zur MV erscheinen, sprechen beim Antragsthema ja glücklicherweise mit einer Stimme.