Aktuelle Satzung (BVB)

KarlKnall, Donnerstag, 07.11.2024, 11:36 (vor 14 Tagen) @ Weeman

Ich muss zugeben, dass du da einen Punkt hast, in dem die Formulierung im Antragstext selbst nicht komplett frei von der Möglichkeit von Interpretationsfehlern ist. Daran ist wohl abzulesen, dass so ein Antrag natürlich nicht von heute auf morgen in die Welt tritt, sondern Resultat von langen Gesprächen, Verhandlungen und der Suche nach Kompromissen ist. Im Sinne der Mehrheitsfähigkeit haben wir so bewusst auf die Nennung der Partei verzichtet, die den demokratischen Zusammenhalt in diesem Land mit Abstand am stärksten bedroht. In Kombination mit unserer Antragsbegründung wird mMn schon ziemlich klar deutlich, dass die CDU keinesfalls mitgemeint ist, aber die Konstruktion, die du aufgemacht hast ist semantisch nicht direkt von der Hand zu weisen. Deutlicher wäre es vielleicht, wenn wir bei der Aufzählung von "Programmatik, Äußerungen oder Handlungen" statt des "oder" ein "und" gesetzt hätten. Muss darüber nochmal nachdenken, aber danke dir für die Exegese.