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Schwierig denn wir gehen damit IMHO gegen Art 3 GG vor (BVB)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 13:01 (vor 1 Tag, 9 Stunden, 6 Min.) @ Redaktion schwatzgelb.de

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn man also hier zB auf die AFD zielt heißt dass, ein Mitglied der AFD unabhängig ob die Person aktiv solche Bestrebungen hat wird ausgeschlossen.

Ich denke weiterhin, dass unsere Werte diese Leute eigentlich komplett abhalten sollten. Aber grundsätzlich sehe ich da ein Problem Leute aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit zu bestrafen.

Kann man es nicht anders schreiben und wirklich eher nochmal den Einsatz für die Werte hervorheben?


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