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Schwierig denn wir gehen damit IMHO gegen Art 3 GG vor (BVB)

WBSTRR, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 07.11.2024, 13:08 (vor 1 Tag, 9 Stunden, 5 Min.) @ DomJay
bearbeitet von WBSTRR, Donnerstag, 07.11.2024, 13:12

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Grundrechte gelten unmittelbar ja nur für das Verhältnis Staat/Bürger und entfalten für das Handeln nicht-staatlicher Akteure allenfalls eine mittelbare Drittwirkung.
Von daher führt das bloße Zitieren des Grundgesetzes an der Stelle nicht wirklich weiter.

Wenn man also hier zB auf die AFD zielt heißt dass, ein Mitglied der AFD unabhängig ob die Person aktiv solche Bestrebungen hat wird ausgeschlossen.

Das steht in dem Antrag nicht.
Das wäre allenfalls die Folge, wenn sich die Partei als Ganzes fundamental den Grundwerten des BVB entgegenstellen würde.
Ob das bei der AfD aktuell bereits der Fall ist, darüber kann man sicher streiten. Das wollen wir aber gerade in dem Antrag ausklammern.


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