Aktuelle Satzung (BVB)

WBSTRR, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 07.11.2024, 12:33 (vor 14 Tagen) @ Blarry
bearbeitet von WBSTRR, Donnerstag, 07.11.2024, 12:45

Im verwendeten Beispiel ist der persönliche Adjutant Höckes aber kein einfaches Parteimitglied, das nur gelegentlich auf Facebook über Ausländer schreibt. Sondern ziemlich hohes Funktionspersonal einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt und nach zehn Jahren politischer Tätigkeit keinen Platz mehr für Amtsträger bietet, die ohne die Abschaffung der FDGO voranzutreiben einfach nur politisch aktiv sein wollen.

Weiterer entscheidender Unterschied: ist Höckes Gehilfe in dem Beispiel lediglich stilles Mitglied, oder nutzt er den Verein aktiv für die Öffentlichkeitsarbeit? Fotos aus'm Stadion, oder mit Vereinswipfel aufm Schreibtisch in den sozialen Medien wären in meinem Augen wieder zu viel dessen, was man durchgehen lassen kann.

Das sind natürlich alles Punkte, die ich so unterschreiben könnte.

Der Thüringer Landesverband der AfD ist ja auch bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Man könnte also durchaus vertreten, dass man den Beispielsreferenten auch bereits auf Basis der aktuellen Satzung ausschließen könnte.

Mir ging es an der Stelle darum, nochmal klarzustellen, dass grundsätzlich ein der Person vorwerfbares, vereinsschädigendes Verhalten vorliegen muss, um einen Ausschluss zu rechtfertigen.

Und auch für die Satzung und den Grundwertekodex gilt, dass Papier geduldig ist. Es kommt auf darauf an, welches Verhalten von den handelnden Personen gezeigt wird, um Satzung und Grundwertekodex umzusetzen. Hier ist in der Vergangenheit auch zweifellos schon sehr viel Gutes passiert und das wird von uns auch absolut anerkannt. Dazu hat auch der Prozess, der letztlich in die Antragstellung gemündet ist, nochmal einiges in die richtige Richtung angestoßen. Es geht bei dem Antrag überhaupt nicht darum, die handelnden Personen zu diskreditieren. Wir sind beim BVB mit unserem Anliegen von Anfang an auf offene Türen und Ohren gestoßen. Der Antrag hat jetzt primär das Ziel den laufenden Prozess zu verstetigen.