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Schwierig denn wir gehen damit IMHO gegen Art 3 GG vor (BVB)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 13:11 (vor 1 Tag, 8 Stunden, 25 Min.) @ WBSTRR
bearbeitet von DomJay, Donnerstag, 07.11.2024, 13:15

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Grundrechte gelten unmittelbar ja nur für das Verhältnis Staat/Bürger und entfalten für das Handeln nicht-staatlicher Akteure allenfalls eine mittelbare Drittwirkung.
Von daher führt das bloße zitieren des Grundgesetzes an der Stelle nicht wirklich weiter.

Das ist mir klar, dennoch ist es eine Richtlinie die auch für den BVB gelten sollte.

Wenn man also hier zB auf die AFD zielt heißt dass, ein Mitglied der AFD unabhängig ob die Person aktiv solche Bestrebungen hat wird ausgeschlossen.

Das steht in dem Antrag nicht.
Das wäre allenfalls die Folge, wenn sich die Partei als Ganzes fundamental den Grundwerten des BVB entgegenstellen würde.
Ob das bei der AfD aktuell bereits der Fall ist, darüber kann man sicher streiten. Das wollen wir aber gerade in dem Antrag ausklammern.

Eben nicht, eine Mitgliedschaft in einer Partei ist kein Grund jemanden zu verfolgen. Soweit mir bekannt, wird weiterhin nicht beim BVB die Parteimitgliedschaft abgefragt.

Oder betrifft euer Ansatz nur gewählte und bekannte Abgeordnete und diskriminiert so alle anderen Mitglieder die aus Furcht vor einem Ausschluss ihre Parteimitgliedschaft dann verstecken müssen?

Ja sehr provokant, aber solche fundamentalen Ausschlüsse müssen immer den Test solcher Fragen bestehen in meinen Augen


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