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Schwierig denn wir gehen damit IMHO gegen Art 3 GG vor (BVB)

WBSTRR, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 07.11.2024, 13:15 (vor 14 Tagen) @ DomJay

Wenn man also hier zB auf die AFD zielt heißt dass, ein Mitglied der AFD unabhängig ob die Person aktiv solche Bestrebungen hat wird ausgeschlossen.

Das steht in dem Antrag nicht.
Das wäre allenfalls die Folge, wenn sich die Partei als Ganzes fundamental den Grundwerten des BVB entgegenstellen würde.
Ob das bei der AfD aktuell bereits der Fall ist, darüber kann man sicher streiten. Das wollen wir aber gerade in dem Antrag ausklammern.


Eben nicht, eine Mitgliedschaft in einer Partei ist kein Grund jemanden zu verfolgen. Soweit mir bekannt, wird weiterhin nicht beim BVB die Parteimitgliedschaft abgefragt.

Richtig. Das steht ja auch in dem Antrag eben so nicht drin. Tut mir leid, wenn ich mich oben missverständlich ausgedrückt habe, aber den Punkt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer Partei für einen Ausschluss reichen soll, hattest Du ja aufgeworfen. Der Antrag gibt das nicht her. Da wird einerseits gesagt, dass Parteien, die in Gänze fundamental dem Grundwertekodex entgegenstehen, keinen Platz beim BVB haben sollen und andererseits dass Vertreter*innen solcher Parteien, die persönlich ein vereinsschädigendes Verhalten zeigen keinen Platz beim BVB haben sollten.


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