Sehr guter Antrag (BVB)

AGraute, Donnerstag, 07.11.2024, 11:44 (vor 1 Tag, 10 Stunden, 5 Min.) @ stfn84

Das ist ja Deine Interpretation. Meine ist anders.

Wenn es nur um Bundespolitiker oder Landespolitiker (Höcke) gehen sollte, dann müsste man das auch so benennen. Für mich wäre auch jeder Lokalpolitiker (z.B. der AfD) angreifbar.

Und das finde ich sehr übertrieben.

Wenn ein Politiker einem Verband angehört, der laut Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist dies meines Verständnisses nach nicht mit der Satzung des BVB vereinbar und dementsprechend gehört er ausgeschlossen.

Aktuell befasst sich das Verwaltungsgericht Weimar mit ähnlicher Thematik:

Darf das Land Thüringen einem Polizisten die Mitarbeit in der AfD-Fraktion verwehren, weil der Partei-Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in Weimar.

u.a der Spiegel berichtet