„Ermittlungsarbeit“ der Presse endet in Hausdurchsuchungen (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 15.12.2021, 11:58 (vor 1062 Tagen) @ Tigo

Da man für das Ref die Verfassungstreue schriftlich bestätigen musst und auch charakterlich geeignet sein muss, ist die Entscheidung schon sehr seltsam.
Jmd der in einer Nazi Partei aktiv ist, der also bewiesener Maßen nicht auf den Füßen der FdGo steht, dem sollte die Möglichkeit einfach verwehrt bleiben.

Gescheitert vor einem bayrischen Verwaltungsgericht, dem Bayerischen Verwaltungsgerichthof und schließlich dem Bundesverfassungsgericht. Gescheitert in Thüringen, ebenfalls durch alle Instanzen. Zugelassen schließlich durch Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts in Sachsen. Referendar an einem Oberlandesgericht, ggf. mit Zugriff auf sensible Akten.