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„Ermittlungsarbeit“ der Presse endet in Hausdurchsuchungen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 15.12.2021, 17:20 (vor 1470 Tagen) @ Ulrich

Das OLG ist nur die Ausbildungsbehörde. Den weist man einem Einzelrichter an nem kleinen AG zu und gut ist.


Macht es auch nicht besser.

So ungern ich das tue, rechtlich halte ich die Argumentation des sächsichen VerfGH für durchaus schlüssig.

Leider gibt der Artikel der LTO die anderen Entscheidungen nicht wieder. Eventuell lasse ich morgen mal meinen Referendar bei Beck und juris suchen.


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