OVG Niedersachsen setzt 2G außer Vollzug (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 16.12.2021, 21:18 (vor 1060 Tagen) @ Ulrich

Die Rechtssprechung sollte sich mal auf was einigen...

Das OVG Schleswig-Holstein hat genau anders herum entschieden, mit der genau anders herum Begründung...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/coronavirus-gericht-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-fuer-niedersachsen-a-7cea590e-8d8d-4b82-ba23-c0dbb5bd3518

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Das schleswig-holsteinische OVG in Schleswig war am Mittwoch zu einer gegenteiligen Entscheidung gekommen:
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Aber OK, warum sollte es bei den Richtern nicht auch unterschiedliche Meinungen geben, wie in der Bevölkerung...

Unterschiedliche Gerichte bei einer neuen Problematik, ggf. auch im Detail unterschiedliche Regelungen. Könnte eventuell bis nach Leipzig gehen.

Nein, kann es nicht. Weil die Corona-VO Landesrecht ist, fehlt dem BVerwG schlicht die Kompetenz, entsprechend zu entscheiden.