Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 20.03.2024, 07:54 (vor 40 Tagen) @ Ulrich

Du tust so, als sei mit dem Einreiseverbot der Rechtsstaat ausgehebelt. Aber das ist Unfug. Martin Sellner kann gegen das Einreiseverbot auf dem Gerichtsweg vorgehen. Damit kippt deine gesamte "Argumentation".

Vielen Dank für die Anführungszeichen bei Argumentation. Wie immer in der Sache verhaftet und nicht persönlich. Guter Stil, bleib so!

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Nach Deiner Argumentation wären die Vorschläge von Sellner und den anderen Gestalten also alle in Ordnung, es müsste eben nur ein Rechtsweg sichergestellt sein. Habe ich Dich richtig verstanden?