Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 20.03.2024, 11:43 (vor 645 Tagen) @ Ulrich

Das ändert aber nichts daran, dass dieses Einreiseverbot nicht willkürlich verhängt worden ist, sondern auf Basis objektiver Kriterien. Kein demokratischer Staat muss hinnehmen, dass ein ausländischer Verfassungsfeind ohne Wohnsitz dort in dem Staat einreist und dann im Land daran arbeitet, diesen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

Ich will Dir da auch gar nicht widersprechen. Natürlich ist das keine willkürliche Entscheidung, und natürlich sind da auch formale Prozesse vorgelagert, die absolut Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass hier ja auch "nur" jemandem der Aufenthalt in Deutschland verweigert wird, bei dem es keine Notwendigkeit des Aufenthalts bei uns gibt.

Trotzdem finde ich die Frage legitim und sinnvoll, ob all das eigentlich genügt bzw. genügen sollte. Kann ja jede*r anders beantworten, und ich will gar nicht ausschließen, dass ich nicht zum selben Ergebnis komme.