Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 20.03.2024, 10:16 (vor 40 Tagen) @ Schnippelbohne

Natürlich, aber ist er verurteilt? Soweit ich weiß, hat er nichts Rechtswidriges getan. Oder?

Für eine Abschiebung/Einreiseverweigerung braucht man kein rechtskräftiges Urteil. Der Sachverhalt wird ja in dem Ausweisungsverfahren geprüft. Er hat auf dem Treffen in Potsdam verfassungswidrige Äußerungen getätigt. Das ist unbestritten und nicht dementiert, wenn ich das richtig sehe.

Das wäre ja auch wirklich absurd, wenn bei drohender Gefahr durch einen einreisenden Ausländer zunächst ein Gerichtsverfahren eröffnet werden müsste. Ich hatte an anderer Stelle das Beispiel betrunkener Fußballfans auf der Anreise zu einem EM-Spiel genannt. Ein Rechtsstaat bleibt auch nur solange ein Rechtsstaaat, wie er handlungsfähig bleibt. Und dazu braucht es insbesondere die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden. Sonst kann man irgendwann man gleich jede Verkehrsüberschreitung vor Gericht verhandeln.