Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 20.03.2024, 20:45 (vor 39 Tagen) @ Fonzie

Es ist doch völlig okay, wenn man zu der Antwort kommt, dass die Maßnahme mild genug ist, um sie inhaltlich rechtfertigt zu sehen und auch den dahinterstehenden Formalakt für angemessen zu halten.

Was heißt denn mild genug? Das ist mir irgendwie nicht klar, es gibt ja keinen Maßnahmenkatalog, aus dem man eine auswählen kann. Es gibt Bedingungen für Einreiseverbote (auf EU- und Bundesebene) und die Stadt Potsdam hält die hier für erfüllt.

Es gibt eine juristische Ebene und eine inhaltliche Ebene, und ich muss als Bürger inhaltlich nicht allem zustimmen, was Recht und Gesetz ist. "mild genug" bezieht sich auf die inhaltliche Bewertung.