Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

majae, Muc, Mittwoch, 20.03.2024, 13:14 (vor 39 Tagen) @ Scherben

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Das heißt, einen Terrorverdächtigen, der niemals verurteilt wurde, müsste man ins Land lassen? Ebenso Warlords, Hassprediger, Hamas-Mitglieder, Talibans usw. usf. (jetzt mal abgesehen von der Visums-Frage)
Potsdam hat das ja nicht erlassen, weil sie den Typen einfach nicht mögen. Sie haben zwar keine Begründung mitgeliefert (sie haben noch nichtmal seinen Namen erwähnt), aber sie werden schon eine haben. Der Rechtsweg ist schließlich gegeben, man wird sich schon sicher sein, dass es auch einer juristischen Prüfung standhält.