Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.03.2024, 13:33 (vor 39 Tagen) @ Scherben

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Wie viel Stellen müssten wir denn in der Justiz schaffen, wenn wir für alles zunächst ein Urteil benötigen würden? Schulen bzw. Schulbehörden könnten keine Ordnungsmaßnahmen gegen Schülerinnen oder Schüler erlassen, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Universitäten keine Studentinnen oder Studenten exmatrikulieren, wenn die z.B. endgültig Prüfungen nicht bestanden hätten, etc.

In Deutschland kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass sich Verwaltungshandeln an den gültigen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungen orientiert. Wer sich falsch behandelt fühlt, kann die Gerichte anrufen. Aber in der Regel erst nach dem Verwaltungsakt. Und in der Regle wir dann der Verwaltungsaktes zunächst einmal nicht rechtskräftig.

Martin Sellner ist ein weltweit bekannter Rechtsextremist, der in der österreichischen Neonazi-Szene sozialisiert worden ist Bereits als Jugendlicher ist er erwischt worden, als er ein Hakenkreuz an eine Synagoge geklebt hat. Er vertritt völkische, antisemitische, rassistische Positionen und hat nicht nur in Deutschland Einreiseverbot, sondern auch in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Seit geraumer Zeit tingelt er auch durch Deutschland und preist auf Veranstaltungen sein Konzept der "Remigration". Der Auftritt in Potsdam war bei weitem nicht der einzige.