Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 20.03.2024, 08:32 (vor 924 Tagen) @ Fonzie

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

Ich halte das nicht für das Gleiche. Was ich verglichen habe ist "kulturfremd" und "unliebsame Meinungsäußerung". Beides nicht strafbar.

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?
Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?