Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Fisheye, Mittwoch, 20.03.2024, 14:33 (vor 39 Tagen) @ Scherben

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Als EU Bürger geht es ja darum das ihm für das Gebiet des Bundesrepublik das Recht auf Freizügigkeit entzogen wurde. Das Freizüigkeitsgesetz sagt das geht wenn ein Unionsbürger eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ich bin mir sicher Sellner wird bis vor den EuGH klagen um festzustellen ob das seine Richtigkeit hat. Es lässt sich aber sicher begründen das eine Person die in Deutschland Vorträge über die Millionenfache Deportation in Deutschland lebender Menschen mit und ohne deutschen Pass hält eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.

Nachzulesen ist das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__6.html

Mal sehen was der EuGH dazu sagt. Ich lese das aber so das ein Mitgliedsstaat verhältnismäßig viel Entscheidungsspielraum hat. Interessant ist das aber schon, es kommt ja nicht alle Tage vor das einem Österreicher in Deutschland die Einreise verweigert wird.