Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

majae, Muc, Mittwoch, 20.03.2024, 09:58 (vor 39 Tagen) @ Scherben

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist.

Braucht es denn eine Verurteilung, um Sellner als Faschist zu bezeichnen? Eine tolerante Demokratie muss halt besonders aufpassen, sich nicht von Verfassungsfeinden unterwandern zu lassen. Die USA können dich an der Grenze abweisen und dir ein lebenslanges Einreiseverbot geben, ohne dir auch nur einen Grund nennen zu müssen. Und es ist ja schon nochmal ein Unterschied, Leute an der Grenze abzuweisen "weil sie einem nicht passen" oder Menschen, die hier leben und die Staatsbürgerschaft haben, auszweisen. Und da wir in einem Rechtsstaat leben, hat er auch alle Mittel, um dagegen vorzugehen.