Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 20.03.2024, 09:32 (vor 39 Tagen) @ Nietzsche

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.

Du vermischt hier zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, dass sich jeder gescheite Mensch darüber freuen darf, wenn einem rechtradikalen Arschloch aus Österreich ein Einreiseverbot für Deutschland auferlegt wird. Das ist subjektives Empfinden und darf auch in jeder Hinsicht "selbstgerecht" sein, das möchte ich mir auch nicht nehmen lassen. Das andere ist die juristische Einschätzung der ganzen Angelegenheit. Die Stadt Potsdam hat den "Verlust des Rechts auf Freizügigkeit" festgestellt. Das darf sie tun und zwar mit Gültigkeit für ganz Deutschland. Das rechtsradikale Arschloch kann als EU-Bürger dagegen nun gern gerichtlich vorgehen. Sollte darüber entschieden sein, darf sich wiederum jeder von uns ganz subjektiv über das Urteil freuen oder ärgern.

Dass es in diesem Fall um ein Einreiseverbot und nicht um eine Abschiebung geht, sollte dir inzwischen klar geworden sein. Natürlich impliziert das Einreiseverbot die Möglichkeit zur Ausweisung, wenn die Einreise zuvor rechtswidrig vollzogen wurde, sonst wäre es ja lächerlich.

Wie würdest du es übrigens finden, wenn eine Horde besoffener Portugiesen vor dem EM-Spiel gegen die Türkei auf die deutsche Grenze zurollen und die Stadt Dortmund für diese Leute ein Einreiseverbot verhängen würde. Würdest du diese Entscheidung subjektiv eher gut finden oder überwiegt auch dann deine Sorge um unseren Rechtsstaat?