Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.03.2024, 11:26 (vor 40 Tagen) @ Windmill-Agogo

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Aber ja erst in Nachhinein. Den Punkt hat Nietzsche schon.

Nein, hat er nicht. In einem Rechtsstaat gilt zunächst einmal, dass Behörden rechtsstaatlich handeln. Und das haben sie auch in diesem Fall getan. Wenn Betroffene der Auffassung sind, dies sei nicht der Fall, dann können sie die Gerichte einschalten. Aber in aller Regel bestätigen die das Behördenhandeln.

Das ganze kann man aktuell in einem anderen Fall in Berlin beobachten. Dort wird eine rechtswidrig von den Remos erworbene und dann vom Staat eingezogene Immobilie aktuell zwangsgeräumt, nachdem die Bewohner den Rechtsweg ausgeschöpft haben.