Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 20.03.2024, 13:35 (vor 40 Tagen) @ Ulrich

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Wie viel Stellen müssten wir denn in der Justiz schaffen, wenn wir für alles zunächst ein Urteil benötigen würden? Schulen bzw. Schulbehörden könnten keine Ordnungsmaßnahmen gegen Schülerinnen oder Schüler erlassen, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Universitäten keine Studentinnen oder Studenten exmatrikulieren, wenn die z.B. endgültig Prüfungen nicht bestanden hätten, etc.

Es ist doch völlig okay, wenn man zu der Antwort kommt, dass die Maßnahme mild genug ist, um sie inhaltlich rechtfertigt zu sehen und auch den dahinterstehenden Formalakt für angemessen zu halten.