Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Fonzie, Münster, Mittwoch, 20.03.2024, 20:14 (vor 39 Tagen) @ Nietzsche

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?

Als hinfällig und ich frage mich ernsthaft, was du mit so einer Frage bezweckst. Hier im Thread wurde von allen Beteiligten gesagt, dass es natürlich Rechtsmittel in solchen Fällen gibt und du tust trotzdem noch so als wäre dem nicht so. Das ist doch hochgradig unseriös.

Bitte? Wo tu ich denn so?

Deine Frage impliziert ja wohl, dass einige Leute hier im Thread sich wünschen, dass man Menschen jederzeit für ihre Meinung ausweisen könne. So wie du hier seit Beitrag eins zu diesem Thema irgendwelche konstruierten Parallelen zwischen einem Stand jetzt nach gültiger Rechtssprechung erteilten Einreiseverbot und rechtsradikalen Wünschen nach einem autoritären Staat ohne Meinungsfreiheit ziehst. Ansonsten frage ich mich, wieso du eine Frage stellst, deren Antwort hier mehrfach zuvor gegeben wurde.

Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Das sind doch rechte Hirngespinste. Deutsche Staatsbürger kann man nicht ausweisen. Wie du diesen Unterschied zwischen dem Fall Sellner und der Remigration nach faschistischer Wunschvorstellung hier auch nach gefühlt 1000 Beiträgen immer noch ignorierst ist für mich bemerkenswert.

Wo habe ich von deutschen Stattsbürgern gesprochen?

Du hast behauptet, bei Remigration im Sinne der neuen Rechten seien keine Deutschen mitgemeint. Dem ist aber nicht so, da sie einen völkischen Begriff der Herkunft zu Grunde legt.

Ich frage mich wirklich, was dein ganzer Eiertanz hier soll. Folgendes ist passiert:

- Eine deutsche Verwaltung hat einen normalen Verwaltungsakt (Einschränkung der Reisefreiheit) vollzogen.
- Dieser steht erst Stand jetzt im Einklang mit EU-Recht und deutschem Recht. Falls Sellner anderer Meinung ist, kann er das juristisch prüfen lassen.

Wo ist nun deiner Meinung nach das Problem in diesem Fall im Vergleich zu Reiseverboten für islamistische Hassprediger oder ähnliche Personen, die in D auch schon ausgesprochen wurden? Lehnst du Reiseverbote generell ab? Sollte Deutschland in Zukunft jede Person ungeprüft und ungeachtet ihrer Gefahr für die innere Sicherheit ins Land lassen?